Präsidium

Das Präsidium wird von einer Doppelspitze gebildet und repräsentiert die Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut im In- und Ausland. Wesentlicher Bestandteil dieser Aufgabe ist die Beteiligung am "Network of European Restitution Committees on Nazi-Looted Art" (Netzwerk Europäischer Restitutionskommissionen).

Das Präsidium der Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ist mit Frau DDr. Elisabeth Steiner und Herrn Richter am Bundesverfassungsgericht a. D. Peter Müller als Doppelspitze besetzt. Das Präsidium der Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut wird für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Die Ernennung erfolgt durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, den Zentralrat der Juden in Deutschland und die Jewish Claims Conference im gegenseitigen Einvernehmen. 

Dr. Elisabeth Steiner

Elisabeth Steiner ist Rechtsanwältin mit Wiener Wurzeln. Sie studierte Rechtswissenschaften sowie Betriebswirtschaftslehre in Wien und führte anschließend fast 20 Jahre eine eigenständige Kanzlei in Wien. 2001 wurde sie zur österreichischen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ernannt; von 2011 bis 2015 war sie Vizepräsidentin der Ersten Sektion. Seit März 2016 ist sie wieder als selbstständige Rechtsanwältin in Wien tätig. Ihre Lehrtätigkeit erstreckte sich über renommierte Fakultäten weltweit, unter anderem Stanford, Wien, Graz, Hongkong und Peking. Seit 2019 ist sie Mitglied des International Council of Arbitration for Sport (ICAS) und übt seit Mai 2019 die Funktion der Vizepräsidentin des Berufungssenats am Court of Arbitration for Sport (CAS) aus. Sie war Mitverhandlerin des Washingtoner Agreements von 2001, das den rechtlichen Rahmen für Entschädigungszahlungen von während des Zweiten Weltkriegs begangenen Verbrechen und Ungerechtigkeiten geschaffen hat und erzielte Entschädigungen für über 320.000 ehemalige Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter aus der Ukraine, Belarus und Russland.

Peter Müller

Peter Müller ist gebürtiger Saarländer. Er studierte Rechts- und Politikwissenschaften in Bonn sowie Saarbrücken. Nach seiner zweiten juristischen Staatsprüfung arbeitete er ab 1986 als Richter, zunächst am Amtsgericht Ottweiler, später am Landgericht Saarbrücken. Von 1990 bis 2011 gehörte er dem Landtag des Saarlandes an und leitete von 1994 bis 1999 die CDU-Landtagsfraktion. Zwischen 1995 und 2011 war er Landesvorsitzender der CDU Saar und Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands. Von 1999 bis 2011 amtierte er als Ministerpräsident des Saarlandes. Im Jahr 2011 wurde er in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt und bekleidete dieses Amt bis 2023. Seit 2024 schreibt er als Kolumnist der Süddeutschen Zeitung und trägt zudem die Ehrendoktorwürde der Keio-Universität in Tokio. Peter Müller ist verheiratet und Vater von drei Kindern.